Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann kritisiert das heute (8. September) im Bundestag verabschiedete Heizungsgesetz der Bundesregierung als „sozial ungerecht, nicht praxistauglich und ohne bezifferbaren klimapolitischen Mehrwert“.

Für viele Bürgerinnen und Bürger würden die Folgen dieses Regelwerks „schlicht unbezahlbar“. Der CDU-Politiker fordert stattdessen eine versorgungssichere, nachhaltige und soziale Wärmewende. Vor allem setzt er auf die Wirkung einer CO₂-Bepreisung. „Sie macht Öl und Gas sukzessive teurer und den Einbau CO₂-freier Heizungen immer attraktiver“, erläutert er.

Eine solche CO₂-Bepreisung, kombiniert mit einer angemessenen Förderung, hatte der Bundestag unter der unionsgeführten Vorgänger-Regierung beschlossen. „Klimaneutralität bis 2045 schaffen wir mit Anreizen, Technologie-Offenheit und marktwirtschaftlichen Instrumenten“, betont Henrichmann. Die Ampel setze nur auf Verbote, Bürokratie und staatliche Vorgaben. Statt einer echten Förderrichtlinie habe die Bundesregierung bisher nur allgemeine Eckpunkten vorgelegt. „Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen“, warnt er. Groß sei zudem der Ärger im Handwerk, wie Henrichmann aus vielen Gesprächen weiß: „Sie sollen die Wärmewende umsetzen, ihre Fachexpertise war aber von der Ampel gar nicht gefragt“. 

Auch den Umgang mit dem Bundestag kritisiert Henrichmann: „Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel nichts gelernt“. Die Richter hatten verhindert, dass das Gesetz schon vor Sommerpause dem Parlament vorgelegt wurde. „Nun wurde der Entwurf unverändert zur Abstimmung gestellt. Die Ampel hat abgelehnt, dass sich die zuständigen Fachausschüsse inhaltlich damit befassen.“ Es sei richtig, dass die Union das unausgegorene Heizungsgesetz nach einer Regierungsübernahme rückgängig machen wolle.