Zu lang hat die Bundesregierung an der unsozialen, von Minister Habeck schlecht gemachten Gaspreisumlage festgehalten. Die Folge: Wertvolle Zeit für eine Gaspreisbremse ist verloren gegangen. Zeit, die viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht mehr haben.

Auch in der Migrationspolitik begibt sich die Ampel auf Irrwege. Mich erreichen immer mehr Hilferufe, unter anderem aus Kommunen. Integration und Unterbringung von Flüchtlingen stoßen an Grenzen. Was macht die Regierung? Sie schafft noch mehr Anreize für irreguläre Migration.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

mit einem leichten Wahlkater startete diese parlamentarische Sitzungswoche. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sind wir nicht zufrieden. Wir konnten die Bürgerinnen und Bürger nicht von unseren Konzepten überzeugen. In diesen schweren Zeiten profitierte die SPD vom Amtsbonus des Landesvaters. Wo stehen wir als CDU?

Die CDU muss aktiv ihr thematisches Parteiprofil stärken

In diesem Jahr haben wir zwei Landtagswahlen erfolgreich bestritten. Wir stellen weiterhin die Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Im Saarland und Niedersachsen ist uns das nicht gelungen. Offensichtlich ist bei der Neupositionierung nach der Ära Merkel noch Luft nach oben. Wir müssen weiter aktiv das thematische Parteiprofil stärken. Im Bund agiert die Union erfolgreich als wirkungsvolle Opposition. Wir treiben die Ampel-Regierung vor uns her. Neben der berechtigten Kritik an der Regierung muss aber die inhaltliche Positionierung stehen. Wir müssen noch deutlicher herausstellen, wofür CDU und CSU stehen, und dass wir die besseren Lösungen für die Probleme in diesem Land haben. Schön, dass das Grundsatzprogramm im kommenden Jahr stehen soll. Ziel ist es, dass wir als CDU zu allen relevanten Themen klar Stellung beziehen. Wir werden deutlich machen, in welchen Punkten wir uns von den anderen Parteien abgrenzen und wie wir die Zukunft gestalten werden. Wir liegen im Bund als CDU deutlich vor allen anderen Parteien auf Platz eins. Ziel muss es sein, dass wir auch in den Bundesländern bei den kommenden Landtagswahlen, aber auch bei den Kommunalwahlen, unsere Spitzenposition zurückgewinnen und verteidigen.

Ampel hat viel zu lange an der schlecht gemachten Gaspreisumlage festgehalten

Am Wochenende haben wir auch den Vorschlag der Gaspreiskommission zur Kenntnis genommen. Schaut man sich die vorgeschlagenen Regelungen im Detail an, erkenne ich Licht und Schatten. Grundsätzlich kritisiere ich, dass die Ampel erst jetzt, zu Beginn der Heizperiode, Vorschläge zum Umgang mit den gestiegenen Gaspreisen vorlegt. Die Bundesregierung hat den ganzen Sommer lang an der unsozialen und von Minister Habeck handwerklich schlecht gemachten Gaspreisumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Hätte die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt, hätte sie auf unsere Vorschläge gehört, dann hätten wir bereits jetzt eine Gaspreisbremse, auch für diesen Winter. Stattdessen müssen jetzt die Vorschläge der Gaspreiskommission von der Bundesregierung ausgearbeitet und vom Parlament verabschiedet werden. Dies wird Zeit beanspruchen. Zeit, die viele Bürger und Unternehmen nicht mehr haben.

Nur wenn wir das Energieangebot steigern, werden die Preise wieder sinken

Der Vorschlag der Expertenkommission sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Demnach wird der Staat die Gas-Abschlagszahlung für Dezember übernehmen. Ab März wird der Gaspreis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt aber nur für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauches. Dies sorgt bei einer Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh für eine Ersparnis von 1.366 Euro im Jahr. Das begrüße ich. Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail: Die Höhe der Erstattung des Abschlags für Dezember wird auf Basis des Abschlags im September berechnet. Dies kritisiere ich, da viele Bürger die Erhöhung ihrer Gaspreise zum 1. Oktober erhalten haben. Zudem kritisiere ich grundsätzlich, dass die Maßnahmen nicht die Notwendigkeit ersetzen, alle Potenziale der Energieerzeugung zu nutzen. So hat die Ampelregierung immer noch nicht einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke beschlossen. Nur durch eine Steigerung des Energieangebotes werden die Preise auch wieder sinken.

Antworten der Regierung zum Schutz der kritischen Infrastruktur? Fehlanzeige!

Kommen wir zur Innenpolitik, die in dieser Woche wieder im Fokus des öffentlichen Interesses stand. Die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sowie die Anschläge auf die Funkverbindung der Deutschen Bahn haben deutlich gezeigt, wie verletzlich die kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben wir die Regierung nach Lösungsvorschlägen und Konzepten zum Schutz der kritischen Infrastruktur gefragt. Antwort: Fehlanzeige.

In einer kleinen Anfrage zu Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland wollen wir die Regierung zum Jagen tragen. Wie soll die Infrastruktur geschützt werden? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit unseren Europäischen Partnern, mit der NATO? Wie können Bundespolizei, Marine, aber auch die Nachrichtendienste gestärkt werden, um Hinweise auf Sabotageangriffe zu erhalten? Welche Vorsorgemaßnahmen trifft die Bundesregierung? Welche Vorbereitungen gibt es auf Blackouts? Werden Redundanzen aufgebaut? Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung auf diese zentralen Fragen Antworten findet. Meine Zweifel sind groß.

Schutzbedürftigen helfen, irreguläre Migration begrenzen und steuern

Keine Antworten und große Zweifel, dies trifft auch auf den migrationspolitischen Sonderweg der Ampel zu. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt. Das sind 35,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Aus den Ländern, den Kommunen, aber auch von den Flüchtlingsinitiativen bekomme ich täglich Hilferufe. Die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge stößt an Grenzen.

Die Bundesregierung muss, statt Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu setzen, zum Kurs der Union zurückkehren. Wir müssen irreguläre Migration begrenzen und Migration steuern. Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg flüchten, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine weitergeht. In der Türkei leben fast vier Millionen Syrer unter prekären Verhältnissen. Statt mit dem türkischen Präsidenten über eine Verbesserung der Situation der Syrer zu reden und so den Migrationsdruck zu senken, schafft die Bundesregierung neue Anreize. Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und dem Bürgergeld werden die Pull Faktoren für Migration erhöht. Ich halte das für einen völlig falschen Weg.

In einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern wir die Regierung auf, den migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort zu beenden. Zu diesem Thema habe ich mit unserem Innenpolitischen Sprecher Alexander Throm ein Video aufgenommen.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung schnell ihre Irrwege beendet. Gerne stelle ich Ihnen weitere Informationen zu den angesprochenen Themen zur Verfügung. Über einen Kommentar zu meinen BerlInfos unter marc.henrichmann@bundestag.de freue ich mich.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

Mehr über meine Arbeit finden Sie im Internet, bei Facebook, Instagram und Twitter.