Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne Nationalen Sicherheitsrat. Ein Heizungsgesetz ohne Gesetzestext: Nur zwei Beispiele für verkorkste Politik der Ampel in dieser Woche. Hinzu kommt ein EU-Asylkompromiss, der nur ein erster Schritt in die immerhin richtige Richtung sein kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

in einer Feierstunde gedachte der Deutsche Bundestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR. Damals wurde die Hoffnung auf Freiheit in einem vereinten Deutschland durch sowjetisches Militär gewaltsam niedergeschlagen. Zugleich bildet dieser Tag den Auftakt zum wachsenden Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa. Der Widerstand am 17. Juni steht auch für den Widerstand während der 40-jährigen SED-Diktatur und ihre vielen Opfer. Diese Freiheitsbewegung verdient einen dauerhaften Platz in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur.

Nationale Sicherheitsstrategie ohne Nationalen Sicherheitsrat

Nach langer Verzögerung und fast unendlichem internen Streit hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt Als Union begrüßen wir grundsätzlich, dass die außen- und sicherheitspolitischen Leitplanken Deutschlands definiert werden. Dies ist angesichts der weltweiten Bedrohungslage eminent wichtig. Die Stichwörter sind: Russischer Angriffskrieg, Machtstreben Chinas, Cybersicherheit, Rohstoffsicherheit, atomare Bedrohung. Es ist gut, dass die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet hat, wie diesen Bedrohungen begegnet werden kann. Eine Strategie vermag ich dahinter aber nicht zu erkennen. So hat sich die Bundesregierung weder mit den Bundesländern noch mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Zudem wird die Bundeswehr von der Strategie nicht profitieren. Die Ampel weist ihr Aufgaben zu, stellt aber keine ausreichenden finanziellen Mittel bereit. Größter Kritikpunkt: Es fehlt ein „Nationaler Sicherheitsrat“, der in Krisensituationen die Koordinierung der Reaktionen von Bund, Ländern und EU übernehmen könnte. Wie es besser ginge, haben wir in unserem Antrag dargelegt: mutiger, inklusiver, durchdachter, strategischer.

Das gemeinsame europäische Asylsystem: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Rat der EU-Innenminister sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Es folgt nun der sogenannte Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. Abgeschlossen wird die Gesetzgebung frühestens Anfang 2024. Enttäuscht wird, wer auf eine rasche Hilfe für Kommunen gesetzt hat. Sie bleiben mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert. Auch das sprechen Bürgermeister im Wahlkreis immer wieder an. Zentrale Punkte der Einigung sind:

- Die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für irregulär ankommende Migranten. Dieses gilt insbesondere für Antragsteller aus einem Land mit einer Anerkennungsquote für internationalen Schutz von unter 20 Prozent. Das Verfahren soll in der Regel nach zwölf Wochen beendet sein. Ausnahmen vom Grenzverfahren sind für Personen mit besonderem Schutzbedarf vorgesehen, etwa unbegleitete Minderjährige.

- Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten. Rückführungen dorthin sollen aber nur dann erfolgen, wenn der Antragsteller eine Verbindung in einen solchen Drittstaat hat.

- Einführung eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus. Sollten die Solidaritätsbeiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, ist ein finanzieller Ausgleichsmechanismus vorgesehen.

Die Beschlüsse der EU-Innenminister sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse reichen aber nicht aus, um die Asylmigration auf Dauer wirksam zu ordnen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen. Auch weitere Aspekte der Einigung sehen wir kritisch: Wenn etwa bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland zusätzlich belastet. Denn bei uns sind viele mögliche „Anknüpfungs-Personen“ schon im Land. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration spürbar sinkt. Unsere Kommunen, die jetzt schon jenseits der Belastungsgrenze sind, brauchen schnell Entlastung. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene verstecken. Die Zahl neu ankommender Migranten muss jetzt runter gehen. 

Über die Reform, die Kritik und konstruktiven Vorschläge der Union habe ich mit meiner Kollegin Andrea Lindholz, zuständig für Innen- und Rechtspolitik, gesprochen. Hier geht es zum Video. Die Unions-Vorschläge finden Sie in unserem Antrag. Außerdem haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützt werden können

Heizungsgesetz ohne Rechtstext: Ein verkorkstes Verfahren, das Vertrauen zerstört

Wie kaum ein zweites Gesetzgebungsverfahren zeugt die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz von derinneren Zerrissenheit der Ampelkoalition und der Bundesregierung. Die Verunsicherung darüber ist auch im Wahlkreis deutlich zu spüren.

Erst verhakten sich die Minister Habeck und Lindner derart, dass nur ein Griff in die formale Trickkiste das Gesetz rettete. Die Regelungen passierten das Bundeskabinett mit der Protokollerklärung der FDP, dass das Gesetz eigentlich nicht zustimmungspflichtig sei. In dieser Woche präsentierte die Ampel nun den zweiten Akt der Tragödie. Bevor das Gesetz im Bundestag in erster Lesung debattiert werden konnte, einigte sich die Koalition auf weitreichende Änderungen und formulierte diese grob in einem zweiseitigen Leitplankenpapier. Im Ergebnis gehen wir nun ohne Rechtstexte in die parlamentarische Beratung. Eine ordentliche Befassung in der Sache – und die Regelungsinhalte sind komplex und umstritten – ist so nicht möglich. Dieses verkorksten Verfahren ist eine Zumutung. Derartige handwerkliche Fehler zerstören das Vertrauen der Bürger in das Gesetzgebungsverfahren. Über die Inhalte des Gesetzes – und auch hier fürchten viele Bürger zurecht Härten – habe ich noch gar nicht gesprochen.

Apotheker im Ausstand: Jetzt gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen

Viele Zuschriften erhielt ich von Apothekern aus der Region. Schon länger fühlen sie sich von der Ampel im Stich gelassen. In Briefen und Gesprächen legten sie mir nun die Gründe für den bundesweiten Apothekerstreiks dar. Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Es besteht Handlungsbedarf, und zwar dringend: Die Lieferengpässe verschärfen sich weiter, die Versorgungslage verschlechtert sich. Hinzu kommen die überbordende Bürokratie und die mangelnde Wertschätzung des Gesundheitsministers für die berechtigten Sorgen der Apotheker, die vor allem die Versorgung in ländlichen Regionen gefährdet sehen. Ich werde in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Apothekern suchen, um ihren Anliegen in Berlin Gehör zu verschaffen.

Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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