Regulierungswut der Ampel trifft Olfener Ballonhersteller
Olfen. Karaloon aus Olfen produziert und verpackt Naturkautschuk-Ballons, und das mit wachsendem Erfolg. Investiert wurde in eine neue Halle, erst kürzlich eine neue Maschine in Betrieb genommen. Jetzt fürchtet die Geschäftsführende Gesellschafterin Katrin Gille „nicht absehbare negative Folgen für das Unternehmen“, wie sie sagt.
Grund dafür ist, wie die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Eindämmung von Einweg-Kunststoff umsetzen will. „Der Bund schießt mit seiner Regulierungswut weit über das Ziel hinaus“, stellt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann fest. Der CDU-Politiker ließ sich über fragwürdige Berechnungsgrundlagen und zweifelhafte Gutachten informieren.
Obwohl die Ballons von Karaloon aus Naturkautschuk bestehen und „frei von Schadstoffen“ sind, wie Katrin Gille betont, fallen sie unter die Einweg-Kunststoffrichtinie der EU. Aus der wird nun ein nationales Gesetz. Was darin steht, hat die Unternehmerin schockiert. Sie soll künftig eine jährliche Abgabe von 4,33 Euro pro Kilogramm produzierter Ballons leisten. „Das entspricht in etwa der Höhe der reinen Herstellkosten“, erklärt sie. Ballons würden doppelt so teuer. „Das ist existenzbedrohend.“ In Österreich sei eine Abgabe von 18 Cent pro Kilo in der Diskussion. Finnland plane gar keine Abgabe, weil Ballons im Müll keine nennenswerte Rolle spielen.
Wie die Bundesregierung auf diesen hohen Betrag kommt, lässt sich nur schwer und anhand komplizierter Berechnungen nachvollziehen. Erarbeitet wurde das Kostenmodell von einem Wuppertaler Institut. Das geht von einer auf den Markt gebrachten Menge von 1.000 Tonnen Luftballons pro Jahr in Deutschland aus. „Viel zu niedrig“, sagt Katrin Gille. Allein Karaloon verpackt und vertreibt mit 20 Mitarbeitern schon 150 Tonnen Ballons.
Sie hält deshalb eine mindestens fünf- bis zehnmal so hohe Menge für realistisch – was wiederum eine um den Faktor fünf bis zehn niedrigere Abgabe zur Folge hätte. Sie ärgert, dass sich das Institut aus Wuppertal auf die Angaben eines chinesischen Marketing-Instituts stützt. „Dessen Studie ist überhaupt nicht aussagekräftig“, stellt sie fest. Große Hersteller seien nicht aufgeführt, Daten offensichtlich fehlerhaft. Umgekehrt seien die rein statistisch veranschlagen Abfallmengen alter Ballons viel zu hoch angesetzt.
Katrin Gille hat sich ans Bundesumweltministerium gewandt. Die lapidare Antwort: „Wir gucken uns das an“. Mehr hat sie bisher nicht gehört. „Dabei kämpfen wir ums Überleben.“ Für Henrichmann ist dieses Vorgehen unverständlich. Das Ziel sei, weniger Plastik in den Meeren und mehr Klimaschutz – wobei, wie Katrin Gille unterstreicht, Ballons aus Naturkautschuk keine herkömmlichen Plastikartikel seien. Henrichmann will den Fall in Berlin ansprechen: „Klimaschutz schaffen wir nur mit einem starken Mittelstand“, ist er überzeugt.