So macht die Ampel Politik: Die FDP lehnt das Heizungsverbot ab, Minister Habeck wirft ihr „Wortbruch“ vor und Kubicki kontert mit „Murks“. Die Bundesregierung gibt ein verheerendes Bild ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

ist dieser Bundesregierung noch zu helfen? In dieser Woche sollten wir im Bundestag über das Heizungsgesetz der Ampel diskutieren. Daraus wurde nichts, dem Ampel-Zank sei Dank. Die FDP macht nicht mit beim Heizungsverbot, Minister Habeck wirft ihr „Wortbruch“ vor, Kubicki kontert und spricht von „Murks“. Wo bleibt die Führung des Bundeskanzlers? Wer so „regiert“, braucht keine Opposition mehr, sollte man meinen. Als Union decken wir aber natürlich dennoch die vielen Fehler der Ampel auf und machen eigene Vorschläge.

Kindesmissbrauch: IP-Adressen endlich speichern, tausendfaches Leid verhindern

Die Ampel streitet statt zu handeln. Diese Tatenlosigkeit hat zum Teil entsetzliche Folgen: Im vergangenen Jahr sind jeden Tag in Deutschland im Schnitt 48 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Jeden Tag 48-faches Leid. Wir hätten gute Chancen, das Leid bei Taten im Internet zu stoppen. Dazu müssten wir Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum speichern. Genau das tun wir aber nicht. Die Folgen schilderte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, im Innenausschuss. In Deutschland wurden 2022 etwa 20.000 strafrechtlich relevante Vorgänge wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eingestellt. Weil die potenziellen Tatverdächtigen wegen der längst gelöschten IP-Adressen nicht identifiziert werden konnten. Dass damit den Strafverfolgern ein wichtiges Instrument fehlt, hebt das BKA in einer Einschätzung zu „Erforderlichen Speicherpflichten für IP-Adressen“ deutlich hervor. Es ist richtig, dass Innenministerin Faeser die Speicherung der IP-Adressen will. Doch auch hier ist sich die Ampel nicht einig. Die FDP ist dagegen. Sie setzt auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Von dem sagt das BKA ganz klar, dass es „für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen keinen Nutzen“ bietet. 

Der Zank geht also weiter. Was mich fassungslos macht: Der Innenausschuss wird von Ampel-Vertretern mit Floskeln vertröstet, man sei zum Thema in einem „intensiven Austausch“ und „gut Ding will Weile haben“. Das ist purer Zynismus. Wir reden über das Leid von Kindern und Jugendlichen – wie gesagt, jeden Tag 48 Opfer, 20.000 ungeklärte Fälle. Wie lang will sich diese Koalition noch Zeit lassen?

Bundeshaushalt mit Rekordverschuldung: Es gibt nichts mehr zu verteilen

Besorgniserregend ist die Lage des Bundeshaushalts. Die Verschuldung Deutschlands erreicht Rekordniveau (siehe Grafik). Über 475 Milliarden Euro waren es im Corona-Jahr 2022, auch weil es natürlich den „Doppel-Wumms“ nicht zum Nulltarif gibt. Für dieses Jahr erwarten wir über 86 Milliarden Euro weiterer Schulden. Damit hat die Ampel in nur zwei Jahren bereits ein Drittel der gesamten Schuldenmenge aufgenommen, für die die Bundesrepublik bis 2021 72 Jahre brauchte.

So kann es nicht weiter gehen. Allein die Zinsausgaben belasten uns in diesem Jahr mit fast 40 Milliarden Euro – zehnmal so viel wie 2021. Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Spielräume immer enger werden: Es gibt nichts mehr zu verteilen!

Zahl der Grenzübertritte verdoppelt sich – Frau Faeser findet das „nicht gravierend“

Die Situation an unseren Grenzen beschäftigt uns weiter. Immer mehr Menschen kommen unkontrolliert über Belarus und Russland. Innenministerin Faeser hat aber Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt, weil die Lage „noch nicht so gravierend“ sei. Nicht gravierend findet sie, dass sich die Übertritte über die polnische Grenze in den vergangenen Monaten verdoppelt haben. Allein im April kamen doppelt so viele Geflüchtete über Polen wie über Österreich – wo wir Kontrollen haben. 

Wann beginnt die Ampel angesichts steigender Zahlen endlich, Migration wirkungsvoll zu steuern und unsere Kommunen bei der Unterbringung und Integration so zu unterstützen, wie es notwendig ist? Zwei enttäuschenden Flüchtlingsgipfeln folgte die Vertagung in den November. Das ist zu spät!

Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Über 300.000 Menschen waren Ende 2022 ausreisepflichtig, davon über 56.000 ohne Duldung. Als Union haben wir einen Antrag gestellt, das Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern – dies wäre ein wirksames Mittel dagegen. Es war ein Lackmustest für die Ampel, wie ernst sie es mit der Steuerung und Begrenzung von Migration meint. Und ob sie ihrem Kanzler noch folgt, der nichts anderes beim Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten angekündigt hat. Es hat mich nicht überrascht, dass sie diesen Test nicht bestanden hat

Fachkräfteeinwanderung am Bedarf der Unternehmen ausrichten

Wir müssen aber nicht nur unserer humanitären Pflicht nachkommen und Menschen in Not aufnehmen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass dringend benötigte Fachkräfte zu uns kommen. Die Ampel macht das Gegenteil. Sie senkt die Voraussetzungen für die Zuwanderung ab, was den Zuzug völlig Unqualifizierter forcieren wird. Dazu macht sie den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft immer leichter. Warum das keine gute Idee ist, erfahren Sie im Blitz-Briefing der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In einer Anhörung brachte es ein Sachverständiger auf den Punkt: Wenn wir der Wirtschaft etwas Gutes tun wollen, müssen wir die Fachkräfteeinwanderung am Bedarf der Unternehmen ausrichten, nicht am Bedarf der Zuwanderer. Vor allem hakt es im Auswärtigen Amt und bei der Visavergabe. Sinnvoll wäre es, Ausländerbehörden zu entlasten und für die Fachkräfteeinwanderung eine eigene Agentur aufzubauen. Für diese Idee gab es viel Experten-Lob. Ich hoffe sehr, dass die Ampel-Vertreter da genau hingehört haben.

Fast ein wenig untergegangen ist, dass wir in diese Woche 74 Jahre Grundgesetz gefeiert haben. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie – und das Fundament dafür, dass wir frei miteinander diskutieren können. Deswegen freue ich mich auch auf Ihre Meinung, zum Beispiel unter marc.henrichmann@bundestag.de, Betreff „BerlInfos“.

Beste Grüße aus Berlin und ein gesegnetes Pfingstfest

Ihr Marc Henrichmann

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