Ein enttäuschender Flüchtlingsgipfel und der grüne Familien-Filz: Das waren zwei der beherrschenden Themen im Bundestag. Vertagungs-Kanzler Scholz lässt die Kommunen weiter im Regen stehen. Wirtschaftsminister Habeck hält schützend die Hand über seine Familien-Clique. Mein Wochenrückblick: 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

er war mit Spannung erwartet worden: der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Macht Olaf Scholz die schwierige Lage der Kommunen, deren Belastungsgrenzen oft erreicht und vielfach überschritten sind, endlich zur Chefsache? Wer das Ergebnis sieht und die berechtigten Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch aus dem Münsterland kennt, muss feststellen: Der Kanzler hat sich nicht dazu durchringen können, die Herausforderungen endlich konsequent anzupacken. Stattdessen: Wieder nur Placebo-Politik. Das „Blitz-Briefing“ der Unionsfraktion mit allen Einordnungen finden Sie hier.

Abwarten, Aussitzen, Vertagen: Der Flüchtlingsgipfel des Kanzlers

Gut ist, zumindest auf den ersten Blick: Es gibt einmalig eine Milliarde Euro mehr vom Bund. Die Bürgermeister aus der Region haben in ihrer gemeinsamen Erklärung aber deutlich gemacht, dass sie vor dem Hintergrund ihrer alarmierenden Situation eine dauerhafte, verlässliche Unterstützung brauchen. Die Ampel verweigert unseren Kommunen diese Planungssicherheit. Im November wollen sich der Bund und die Länder erneut zusammensetzen. Es ist wie immer bei der Ampel und bei diesem Kanzler: Es wird abgewartet, ausgesessen und vertagt, wo Entscheidungen notwendig wären.

Die Bürgermeister haben aber auch klar gesagt, dass es nicht nur ums Geld geht – darauf habe ich ebenfalls in einem Interview im WDR 5 Mittagsecho hingewiesen. Es braucht zum Beispiel mehr Wohnraum, den der Bund versprochen hat und nicht bereitstellt. Es braucht mehr Kindergartenplätze, mehr Kapazitäten in den Verwaltungen und mehr Sprachkurse. Flüchtlingsinitiativen aus dem Kreis Coesfeld berichten mir, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dagegen die Integration eher behindert, indem sie Anforderungen an diese wichtigen Kurse viel zu hoch schraubt. Zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung hemmt ebenfalls die Arbeit der Initiativen und führt immer wieder zu Mehraufwand in den Verwaltungen. Es gäbe viel zu tun für die Bundesinnenministerin und ihren Kanzler.

Die Bürgermeister werden in ihrer Erklärung aber auch grundsätzlicher. Sie fordern eine „weitsichtigere Ausrichtung der Migrationspolitik“. Das ist der Kern der Unionspolitik: Wir wollen Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen einerseits Menschen helfen, die Schutz brauchen. Wir wollen andererseits gezielt Fachkräfte anwerben. Und wir wollen auch, dass jene, die keine Perspektive in Deutschland haben, unser Land wieder verlassen. Migration zu steuern und auch zu begrenzen, wäre eine riesige Entlastung für unsere Städte und Gemeinden, aber auch für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. In meinem Videointerview, das Sie hier finden, gibt unser zuständiger Berichterstatter Detlef Seif einigeHintergründe dazu.

Doch wie sieht die aktuelle Situation aus? Kolleginnen und Kollegen unserer AG Innen haben von ihrem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt/Oder berichtet. Die Situation dort ist besorgniserregend. In den ersten drei Monaten zählte die Bundespolizei über 4.000 unerlaubte Einreisen. Viele Geflüchtete kommen aus Afghanistan und Syrien. Sie marschieren von Russland und Belarus aus völlig unbehelligt durch zur deutschen Grenze. Deshalb hat die Unionsfraktion beantragt, endlich gegen die irreguläre Migration an unseren Grenzen vorzugehen und die Bundespolizei besser zu unterstützen. Dazu sollen Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt werden – so wie dies an der Grenze zu Österreich schon problemlos geschieht. Überall wird der Migrationsdruck immer größer. Unsere europäischen Nachbarn haben deshalb längst reagiert: Frankreich zum Beispiel hat erst am 1. Mai Grenzkontrollen zu Deutschland und der Schweiz eingeführt.

Grüner Familien-Filz im Wirtschaftsministerium 

Beschäftigt hat uns in dieser Woche auch die Filz-Affäre der Grünen. Auf Verlangen der Union gab es eine Fragestunde zur Personalpolitik im Wirtschaftsministerium. Es hätte nur eine Konsequenz aus dem Familien-Filz im Ministerium geben dürfen: die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen, der seinen Trauzeugen auf den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur gehievt hat. Minister Habeck hat sich bekanntlich anders entschieden.

Tilman Kuban brachte im Plenum die grüne Scheinheiligkeit der vermeintlichen „Transparenzpartei“ auf den Punkt. Unser Generalsekretär Mario Czaja sprach von „Habecks grüner Familienclique“. Vetternwirtschaft ist dabei nur ein Aspekt. Fast noch schlimmer ist, dass sich diese Clique abgeschottet hat. Sie will ihre eigene Politik durchzupauken, gegen alle Bedenken auch von Fachleuten. Das Ergebnis spüren die Bürgerinnen und Bürger: Das vermurkste Gesetz zur Wärmewende treibt sie in Existenzängste. Es umzusetzen, ist weder technisch machbar noch finanzierbar. CDU und CSU stehen dagegen für eine Wärmewende ohne soziale Kälte. Dieses übers Knie gebrochene Ampel-Gesetz ist kein Einzelfall: Die Gasumlage ist gescheitert, die KfW-Förderung fürs Effizienzhaus 55 wurde gestrichen. Jede Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium hat es den Bürgerinnen und Bürgern und dem Mittelstand noch schwerer gemacht. 

Gern können Sie mir Ihre Meinung zu diesen und anderen politischen Themen mitteilen. Am einfachsten erreichen mich Ihre Fragen und Anregungen unter marc.henrichmann@bundestag.de, Betreff „BerlInfos“.

Beste Grüße aus Berlin 

Ihr Marc Henrichmann

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