Die Ampel verunsichert mit ihrem Heizungsverbotsmurks Hauseigentümer und Mieter. Sie setzt einseitig auf die Wärmepumpe und führt uns damit in eine energiepolitische Sackgasse. Als Union setzen wir dagegen auf die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Den falschen Weg schlägt die Bundesregierung auch bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ein. In der Debatte hat unsere Fraktion davor gewarnt, die Fachkräfteeinwanderung in eine Einwanderung der Minderqualifizierten zu verwandeln. Damit wäre unseren Unternehmen gewiss nicht geholfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

wie werden wir in Zukunft heizen? Diese Frage hat uns in dieser Woche im Bundestag beschäftigt. Die Union hat vorgestellt, wie wir die Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten wollen.

Die Ampel verunsichert Bürger und fährt die Energiewende vor die Wand

Mit dem Heizungsverbotsmurks verunsichert die Ampel Millionen Eigentümer und Mieter und treibt ihnen Sorgenfalten auf die Stirn. Nach ihren Plänen sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Dies bedeutet de facto ein Verbot neuer Gasheizungen - und zwar auch solcher, die wasserstofffähig sind.

Eine zuvor angekündigte Förderung für Eigentümer und Mieter wurde im Kabinett dagegen nicht beschlossen. Die Finanzierung möglicher Förderprogramme ist laut Bundesfinanzministerium nicht geklärt. Zahlreiche weitere Fragen bleiben offen. Eine willkürlich gewählte Ausnahme für über 80-jährige Eigentümer wurde von der Regierung bisher nicht verfassungsrechtlich geprüft. Auch andere Gruppen, insbesondere Rentner, dürften für Modernisierungskosten nur schwer Kredite erhalten. Auf die teils heftige Kritik an den bisherigen Entwürfen und auf Änderungsvorschläge – auch aus den betroffenen Branchen – wurde nicht eingegangen. Ich prophezeie: Mit einer ideologischen Wärmewende, mit Verboten statt Anreizen und mit einer Politik gegen den erklärten Willen von Eigentümern und Mietern fährt die Ampel die Energiewende vor die Wand. Darüber habe ich mit unserer zuständigen Berichterstatterin Anne König ein Videointerview geführt.

Als CDU/CSU Bundestagsfraktion wollen wir eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Das verstehe ich unter echter Technologieoffenheit. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein, eine Regelung mit der Brechstange gegen die Menschen wird nicht funktionieren.

Es wäre besser gewesen, bei der Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen auf die Lösungen der Union zu setzen, die wir in der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung beschlossen haben: Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir als CDU/CSU beschlossen, bis 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. An diesem Ziel halten wir selbstverständlich fest.

Fachkräfteeinwanderung: Wir brauchen schnellere und digitalere Verfahren

Bei Firmenbesuchen im Wahlkreis höre ich immer es wieder: Das Thema Fach- und Arbeitskräftemangel betrifft mittlerweile fast jedes Unternehmen. Die Nachfrage nach Fachkräften ist unbestritten hoch: Im bisherigen Jahresdurchschnitt 2023 waren fast 775.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. Forscher gehen jedoch von insgesamt rund zwei Millionen unbesetzten Stellen in Deutschland aus, davon allerdings nur ein knappes Viertel im ungelernten Bereich.

Deutschland hat seit 2020 eines der liberalsten Einwanderungsgesetze für Fachkräfte weltweit. Es sollte sicherstellen, dass diejenigen zu uns kommen, die wir als Fachkräfte brauchen. Die Möglichkeiten des Gesetzes reichen weit, die praktische Umsetzung müssen wir aber verbessern. Die Ampel allerdings vollzieht einen Paradigmenwechsel.

Sie will bisher wesentliche Voraussetzungen für die Einwanderung abschaffen. Zukünftig sollen auch Personen ohne einen mit einer deutschen Fachkraft vergleichbaren Abschluss einwandern dürfen. Stattdessen reichen eine im Herkunftsland anerkannte zweijährige Berufsausbildung, praktische Berufserfahrung und ein Einkommen von etwa 3.200 Euro pro Monat aus. Alexander Throm aus unserer Fraktion hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Fachkräfteeinwanderung in eine Einwanderung von Minderqualifizierten verkehrt wird. Hermann Gröhe hat hervorgehoben, dass wir besser und schneller in den Verfahren werden müssen – das kann ich aus meinen Erfahrungen im Wahlkreis unterschreiben. Und Alexander Hoffmann räumte mit der Legende auf, die Ampel setze das viel gelobte kanadische Punktesystem um: Kanada klärt vor der Einreise 1.200 Punkte ab, bei der Bundesregierung reichen sechs Punkte, um ins Land zu kommen.

Ich sehe den Weg der Ampel kritisch. Schließlich gilt: je geringer die Qualifikation, desto höher die Gefahr einer späteren Arbeitslosigkeit, desto geringer die Chancen auf eine Integration unsere Gesellschaft. Mit dem geplanten Gesetz ignoriert die Ampel diese Gesetzmäßigkeiten.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels schlagen wir deshalb vor:

• Jedes Jahr verlassen viele gut ausgebildete Fachkräfte Deutschland. Wir müssen Rahmenbedingungen der Arbeit so attraktiv gestalten, dass Fachkräfte aus dem Ausland gerne zu uns kommen und die Fachkräfte, die bereits hier sind, nicht mehr gehen wollen.

• Wir müssen die Potenziale für mehr Beschäftigung im Inland und in der EU heben.

• Die Verfahren bei der Einwanderung von Fachkräften müssen grundlegend entbürokratisiert und digitalisiert werden. Dafür schlagen wir eine neue Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden bündelt, von Anfang an komplett digital arbeitet und die Verfahren massiv beschleunigt.

• Wir müssen die Vermittlung verbessern und dafür sorgen, dass Arbeitgeber die passenden Fachkräfte auf dem weltweiten Arbeitsmarkt finden.

Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Der Gesetzesentwurf der Ampel hilft aber nicht, die Praxisprobleme tatsächlich zu lösen. Denn gesuchte Fachkräfte warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung – und gehen im Zweifel in ein anderes Land. Hier müsste die Ampel ansetzen – sie tut es nicht. Fachkräftemangel bleibt auch bei der Ampelregierung ein großes Problem.

Beste Grüße aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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