Datenschutz in der Akzeptanzkrise
Der Datenschutz steckt in einer Akzeptanzkrise. Dafür sind der Bundesdatenschutz-Beauftragte Herr Kelber und die Ampel verantwortlich. Wenn 98 Prozent der Unternehmen wegen der Hürden beim Datenschutz schon auf Innovationsprojekt verzichtet haben, dann gefährdet das unseren Wohlstand. Wir brauchen mehr Pragmatismus! Dazu heute meine Rede im Deutschen Bundestag und eine Pressemitteilung.
PRESSEMITTEILUNG VOM 21. APRIL 2023
„Datenschutz-Umsetzung ist innovationsfeindlich“
Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Als „Innovationsfeindlich“ hat der Abgeordnete Marc Henrichmann im Bundestag die Auslegung des Datenschutzes durch die Ampel-Regierung und den Bundesdatenschutz-Beauftragten kritisiert.
Der CDU-Innenpolitiker, der in seiner Fraktion für Datenpolitik zuständig ist, verwies auf Studien des Branchenverbands Bitkom. Demnach sei in 98 Prozent aller Unternehmen mindestens ein Innovationsprojekt wegen datenschutzrechtlicher Hürden gescheitert oder nicht in Angriff genommen worden.
„Der Datenschutz steckt in einer Akzeptanzkrise“, folgerte Henrichmann. Datenschutz habe vollends seine Berechtigung, „wir reden aber über die Anwendung und Umsetzung“. Der Bundesrechnungshof habe die Ampel dafür kritisiert, dass ihre Datenstrategie kein klares Ziel und keine Handlungsschwerpunkte habe. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutz-Beauftragten belege darüber hinaus, „dass die Ampel nicht nur ohne Navigationsgerät durch die Datenpolitik steuert, sondern auch noch mit angezogener Handbremse“.
Die Zahlen der Bitkom zeigten die Folgen: Für 68 Prozent der Unternehmen erschwere der strenge Datenschutz die Digitalisierung, 65 Prozent bemängelten die uneinheitliche Auslegung und 61 Prozent meinten, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz. Besonders ärgerte sich Henrichmann über die vielen Unklarheiten, „und das bei einem Datenschutz-Beauftragten, der auch die Aufklärung in der Job-Beschreibung hat“. Das Datenschutz-Verständnis des Beauftragten Dr. Kelber und der Ampel gefährde den Wohlstand. „Das muss anders werden.“
Henrichmann kritisierte die Bundesregierung zudem für ihre Zerstrittenheit beim Umgang mit Hinweisen auf Fälle von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. „Jeder zehnte Hinweis geht uns durchs Netz, weil wir IP-Verbindungsdaten nicht speichern“, erklärte er. Dabei erlaube dies der Europäische Gerichtshof bei schweren Straftaten. Nicht nur, dass die Ampel hier untätig bleibe: In seinem Tätigkeitsbericht lege Dr. Kelber stattdessen Vorschläge vor, die die Sicherheitsbehörden weiter schwächten. Henrichmann: „Wo bleiben die Vorschläge der Ampel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität?“