Die Regierungsbefragung heute im Bundestag war enttäuschend: Frau Faeser antwortet nur ausweichend darauf, wie sie für mehr Sicherheit sorgen will. Das gilt gerade für das Waffenrecht.

Erst Hanau, jetzt Hamburg - die schrecklichen Taten zeigen, dass unser Waffengesetz nicht richtig vollzogen wird. Die Behörden hatten genug Hinweise, um beiden Tätern die Tatwaffen entziehen können. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen eine Evaluierung des bereits 2020 verschärften Waffenrechts angekündigt. Von den Ergebnissen der versprochenen Bewertung hören und lesen wir bis heute nichts, obwohl Bundesinnenministerin Faeser öffentlich von einem großen Handlungsdruck gesprochen hat.
In einer Antwort auf meine schriftliche Einzelfrage an das Bundesinnenministerium musste Frau Faeser nun zugeben, dass „die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, die u.a. Art und Umfang einer Evaluierung umfasst, noch nicht abgeschlossen ist“. Ich frage mich daher, was die Ministerin seit Beginn der Wahlperiode konkret unternommen hat, um die Evaluierung voranzutreiben?