Faesers Haushalt gefährdet die Sicherheit
Viele Worte, wenig Taten: Der Haushaltsentwurf der Bundesinnenministerin gefährdet die Innere Sicherheit und ist mit Kürzungen beim THW auch ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes. Ob die Bekämpfung von Kindesmissbrauch oder eine aktive Cyberabwehr, Frau Faeser ändert in zentralen Fragen ihre Position wenigstens einmal. Ja, Cyberangriffe sind eine unsichtbare Gefahr für unsere Sicherheit. Eine Gefahr ist aber auch eine unsichtbare Ministerin. Meine Rede dazu heute im Deutschen Bundestag.