Marc Henrichmann MdB

Aufenthaltsrecht: Der Staat wird unglaubwürdig

BerlInfos - Mein Newsletter aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

Holodomor bedeutet Massenmord durch Hunger: Vor 90 Jahren wurden 3,5 Millionen Ukrainer Opfer eines Völkermordes, verübt von Stalin und dem Sowjet-Regime. Es ist gut, dass wir am Mittwochabend im Deutschen Bundestag dies so klar benannt haben. Wir trauern um die Opfer und benennen die Täter. Und wir müssen sehen, dass der aktuelle russische Angriffskrieg in der unseligen Tradition der Vernichtung eines Volkes steht. Deshalb haben wir die Pflicht, die Ukraine zu unterstützen – politisch, humanitär, finanziell und militärisch. Das haben alle demokratischen Fraktionen im Plenum deutlich gemacht.

Eine Sternstunde des Parlamentarismus war die Debatte dennoch nicht. Das verhinderten die Extremen von links wie rechts, die die Schuld der Sowjetunion oder das Leid der Opfer relativieren wollten. Beschämend auch, dass keine Ministerin, kein Minister an der Diskussion teilnahm. Eine Diskussion, die in der Ukraine aufmerksam verfolgt worden ist.

Das Ampel-Aufenthaltsrecht nutzt denen, die tricksen und täuschen

Darüber hinaus haben wir in dieser Woche einige Debatten zu konkreten Gesetzen geführt, die aber auchgrundlegende Fragen berühren. Das gilt besonders für das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Ein Staat muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn er Recht setzt und durchsetzt. Das ist er aber nicht, wenn er die Missachtung seiner Regeln belohnt und rechtstreues Verhalten diskriminiert. Diese Selbstverständlichkeit ist der Bundesregierung abhanden gekommen.

Sie macht den Staat unglaubwürdig: Wer in seinem Asylverfahren trickst und täuscht, seine Identität verschleiert, der hat beste Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Wer an seinem Verfahren mitwirkt und ehrlich ist, ist im Zweifel der Dumme. Das ist weder gerecht noch stärkt es die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung.

Deutschland ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge weltweit

Wir haben im Innenausschuss engagiert über dieses Gesetz diskutiert. Als Union konnten wir uns die üblichen Vorwürfe von Linksaußen über Links bis zu den Grünen anhören. Deshalb ist mir wichtig, festzuhalten: Menschen, die Schutz brauchen, erhalten diesen. Deutschland ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge weltweit. Dafür steht die Union. Wer aber keinen Schutzanspruch hat, der muss unser Land verlassen.

Was will die Ampel? Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen bleiben dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich am Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Dann erhalten sie ein weiteres „Probe-Jahr“. Außerdem werden Ausreisepflichtige zukünftig deutlich schneller eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sodass die Möglichkeit einer Rückführung praktisch kaum noch besteht. Kurios sind die Regeln für „Jugendliche“. Während die Ampel-Parteien gerne betonen, dass 16-Jährige reif genug fürs Wahlrecht sind, gelten ihnen Erwachsene aus Drittstaaten bis zu einem Alter von 27 Jahren noch als „Heranwachsende“. Diese Mittzwanziger können schon nach drei Jahren ein Aufenthaltsrecht bekommen. Wer sein Asylverfahren in die Länge zieht, kann bleiben. Die verlangten Integrationsleistungen sind überschaubar. Beispielsweise muss der Lebensunterhalt nur zur Hälfte selbst bestritten werden. Ein Minijob reicht dann oft schon. 

Viele Brücken zur Aufenthaltserlaubnis / modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Dabei, und das wird oft übersehen, erhalten Ausreisepflichtige bereits nach geltendem Recht eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich über mehrere Jahre gut integriert haben und einen qualifizierten Beruf ausüben. Wer aus Gründen, die er nicht verschuldet hat, nicht ausreisen kann, darf schon nach 18 Monaten bleiben. Wir haben längst pragmatische Lösungen gefunden. Unser Aufenthaltsrecht belohnt diejenigen, die ehrlich sagen, wer sie sind und woher sie kommen. Wer daran mitwirkt, seine Identität zu klären, wer sich gut integriert und straffrei bleibt, dem wird eine goldene Brücke in die Legalität gebaut. Die Ampeldagegen belohnt diejenigen, die sich verweigern.

Wir erwarten in Deutschland mehr als 200.000 Asylanträge in diesem Jahr, hinzu kommen eine Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Keiner weiß, wie viele angesichts der russischen Terrorangriffe noch flüchten werden. Vielen Kommunen fällt es schwer, die ankommenden Menschen unterzubringen. Wir brauchen aber auch Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland – und haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein modernes Gesetz geschaffen, das weiterentwickelt werden sollte. Vor allem brauchen wir schnellere Verfahren. Über diese Fragen habe ich bei einem Migrationsgipfel in Buldern unter anderem gemeinsam mit unserem Landrat, Bürgermeistern und Vertretern des Kommunalen Integrationszentrums diskutiert. Was wir einhellig festgestellt haben: Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich.

Nach dem Aus für Häuslebauer: Auch Breitbandförderung über Nacht gestoppt

Das gilt leider auch für die Förderung des ländlichen Raums. Die unionsgeführte Vorgänger-Regierung hat viel für dessen Zukunftsfähigkeit getan. Allein in der letzten Wahlperiode flossen neun Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Wahlkreis. In viele Außenbereiche zum Beispiel in Altenberge, Laer, Havixbeck oder Coesfeld kam so schnelles Internet. Bürgerschaftliches Engagement in Buddelvereinen leistete einen weiteren Beitrag dazu, dass wir sehr gut aufgestellt sind – zum Glück, muss ich angesichts der Ampel-Politik sagen.

Die Bundesregierung verkündete eine Gigabit-Strategie, die sie dann über den Haufen wirft. Über Nacht verhängte sie einen Förderstopp, Kommunen können keine Mittel mehr für den Breitbandausbau beantragen. Minister Wissing war das Geld ausgegangen. Das schnelle Internet stockt. Ziemlich perplex hat uns ein Vertreter des Deutschen Landkreistags davon berichtet, dass die Kommunen auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Das habe viel Vertrauen zerstört in die Verlässlichkeit des Ministeriums.

So bitter das ist, diese Erfahrung teilt er mit Häuslebauern, denen genauso über Nacht die Finanzierung wegbrach. Weil Wirtschaftsminister Habeck ebenfalls unvermittelt die Förderung stoppte. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ ist zur „Förderstoppkoalition“ mutiert. Wann die Ampel eine neue Förderrichtlinie vorlegt, ist leider noch völlig unklar.

Haben Sie Fragen zu den angesprochenen Themen? Sprechen Sie mich gerne an untermarc.henrichmann@bundestag.de, Betreff: „BerlInfos“. Ich freue mich auf den Austausch.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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