Kinder besser schützen - IP-Adressen speichern
Die Ampel-Koalitionäre agieren doppelzüngig. In Sonntagsreden wollen sie Extremismus bekämpfen, die dazu nötigen Instrumente verweigern sie aber den Strafverfolgern. Im Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass die Unionsparteien als einzige hinter unser Polizei steht. Es verursacht so viel Leid, wenn deutsche Behörden 19.000 Hinweise ausländischer Dienste auf Kindesmissbrauch und Kinderpornografie nicht nachgehen können. Der Grund: Die Verbindungsdaten der Kriminellen dürfen nicht gespeichert werden. Das mangelnde Vertrauen in unsere Behörden, das daraus spricht, gefährdet unsere Sicherheit!