Coesfeld: Schuldenkrise des Bundes beschäftigt Schüler
Coesfeld. Im September hatten angehende Verwaltungsfachangestellte des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs Berlin besucht – inklusive Bundestag, aber außerhalb einer der Sitzungswochen des Parlaments.
Den Abgeordneten Marc Henrichmann, der deshalb im Wahlkreis unterwegs war, trafen die Schülerinnen und Schüler folglich nicht vor Ort. Dafür kam der CDU-Politiker jetzt ins Oswald, um das Gespräch nachzuholen. Und das kam schnell in Gang. Diskutiert wurde über Schuldenbremse, politische Bildung und die Energieversorgung der Zukunft.
Los ging es mit der Frage, wie er zur Politik gekommen sei. Henrichmann berichtete über sein ehrenamtliches Engagement im Sportverein als Initialzündung. Die Gespräche vor Ort schätzt er auch in seiner Abgeordnetentätigkeit. „Anliegen der Menschen nach Berlin zu transportieren“, das sieht er als die eine Hauptaufgabe. Die andere ist die fachliche Arbeit im Innenausschuss, wo er sich unter anderem mit Datenpolitik, Cybersicherheit und politischer Bildung beschäftigt.
Der Verwaltungsnachwuchs sprach die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an. Das hatte der Bundesregierung untersagt, 60 Milliarden Euro Coronahilfen umzuwidmen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Für Henrichmann ist das ein Wink an die Ampel, mit dem Geld hauszuhalten. „Wir können besser und schneller werden. Auch in der Verwaltung gibt es Potenzial“, betonte der Parlamentarier mit Blick auf die Digitalisierung. Behörden sollten leichter Daten untereinander austauschen können, das spare Zeit und Geld. „Die überzogene Auslegung des Datenschutzes bremst die Digitalisierung aus“, stellte er fest.
Kritisch sah er den hohen bürokratischen Aufwand für die geplante Kindergrundsicherung. „Bundesweit sollen 5.000 Kräfte die neue Leistung verwalten“, erklärte er. Immer mehr Verwaltung bei immer weniger Fachkräften, das passt für Henrichmann nicht zusammen. Gleichwohl konnten sich einige Schüler mit Schulden anfreunden, „wenn die Gelder sinnvoll verwendet werden“. Der Abgeordnete war wegen der Zinsbelastung skeptischer – Schulden seien nicht nachhaltig. Die Aufgabenkritik befürwortete er aber, auch in seinem Ausschuss-Thema „politische Bildung“. Es müsse überprüft werden, wie erfolgreich Maßnahmen der Bundeszentrale für politischen Bildung sind. Zweifel hatte er, ob Programme gegen den Antisemitismus die Zielgruppen erreichten.
Auch das Klima bewegte die Klassen. Henrichmann setzt unter anderem auf grünen Wasserstoff, für dessen Produktion seien Partnerschaften mit Ländern des Südens notwendig. „Wir müssen diesen Ländern auf Augenhöhe begegnen und weniger besserwisserisch auftreten“, forderte er.