Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Als enttäuschend bewertet der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik.

„Was sich die Ampel an finanziellen Zugeständnissen für unsere Städte und Gemeinden hat abringen lassen, ist viel zu wenig und allenfalls ein erster Schritt“, stellt der CDU-Innenpolitiker fest. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Migration seien völlig unzureichend. „Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich“, erklärt er. Diese Einschätzung teilten auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkreis, mit denen er gesprochen hat.

Carsten Hövekamp, Bürgermeister der Stadt Dülmen, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Die Kommunen benötigen mehr Unterstützung von Bund und Land. Damit meine ich nicht nur den finanziellen Rahmen und zusätzliche Unterbringungskapazitäten – vor allem die Zuweisungspraxis muss sich ändern.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass die Menschen, die Schutz tatsächlich benötigen, angemessen integriert werden können. Durchschnittlich erhält die Stadt Dülmen derzeit jeden Monat 56 Zuweisungen: eine Größenordnung, die zuletzt nur durch die Ausweisung von mehreren Notunterkünften gestemmt werden konnte.

Bürgermeister Wilhelm Sendermann aus Olfen erklärt, „es sei richtig und hoffentlich endlich bald wieder geregelt, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten an der Zahl der tatsächlich zu versorgenden Menschen orientiert“. Der Betrag von 7.500 Euro pro Asylbewerber sei aber deutlich zu niedrig, „weil wir nach den gesetzlichen Vorgaben viel mehr ausgeben müssen“. Weiterhin werde so der Zuzug nach Deutschland nicht eingedämmt oder gar gesteuert. „Das war kein historischer Moment, wie es unser Bundeskanzler ausdrückte. Wir haben damit weiterhin keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“, meint der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld. „Ich bleibe in großer Sorge um Zukunft Deutschlands.“

Aus Sicht von Bürgermeisterin Sonja Schemmann aus Nordwalde sei die finanzielle Unterstützung nur das eine. „Die schon seit vielen Monaten bestehende Überbelastung der Kommunen bei der Bewältigung der Integration ist das andere“, erklärt sie. Es seien keine ausreichenden Unterkünfte mehr verfügbar, die Mitarbeiter im Sozialamt von der Menge der Asylsuchenden „einfach überfordert“. Damit gehe einher, dass nicht mehr ausreichend Sprachkurse für alle angeboten werden können. „Wir können uns nicht mehr so um alle Menschen, die uns zugewiesen werden, kümmern, wie es sein müsste, damit Integration gelingen kann.“

Noch immer unterstütze der Bund die Kommunen zu wenig bei den Kosten. Die Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber sei deutlich zu niedrig. Richtig sei es aus Sicht Henrichmanns, dass Asylverfahren schneller und auch an der EU-Außengrenze durchgeführt werden sollen. In die richtige Richtung gehe außerdem zu prüfen, ob diese Verfahren in Drittländern möglich sind. „Nur wird all dies unsere Städte und Kommunen kurzfristig nicht helfen. Dabei ächzen sie unter den hohen Kosten für Unterbringung und Integration“. Damit abgelehnte Asylbewerber tatsächlich schneller Deutschland wieder verlassen, bräuchte es Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. „Hier kommt die Ampel überhaupt nicht voran.“

Positiv, auch aus kommunaler Sicht, bewertet er die verstärkten Grenzkontrollen. „Dafür hat sich die Union beharrlich stark gemacht. Denn diese Kontrollen helfen, den Zuzug zumindest zu verlangsamen“, betont Henrichmann. Notwendig sei es zudem, bei den Leistungen für Asylbewerber anzusetzen. „Die sind in Deutschland höher als in anderen EU-Ländern, das ist zweifellos ein Pull-Faktor“, unterstreicht der Parlamentarier. Eine Bezahlkarte statt Bargeld gehe in die richtige Richtung.

Unterm Strich stehle sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. „Sie allein hat es in der Hand, irreguläre Migration zu begrenzen und damit die Städte und Gemeinden wirksam zu entlasten“, erklärt Henrichmann. Diese Möglichkeiten müsse die Ampel konsequenter nutzen.