Wir müssen den Kampf gegen den Antisemitismus noch entschlossener führen. Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demos unterbinden, jüdisches Leben schützen, darum geht es jetzt. Und die Ampel? Der Kanzler fordert, islamistische Organisationen zu verbieten. Die Innenministerin tut nichts. Mein Rückblick auf die Sitzungswoche im Bundestag, in der es auch um Cannabis-Legalisierung und politische Stiftungen ging:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

der 7. Oktober 2023 – der erste Tag der Terrorwelle der Hamas gegen Israel – wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Derweil wird von einigen Demonstranten auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus erschüttert uns. Vereine und Organisationen unterstützen teils offen und teils unter dem Deckmantel vermeintlicher „humanitärer Ziele“ die Hamas oder andere militante palästinensische Gruppen.

Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus nun noch entschlossener führen. Das bedeutet insbesondere: alle Mittel ausschöpfen, Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden sowie jüdische Einrichtung und jüdisches Leben in Deutschland verlässlich schützen. Dazu zählt auch, Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, zu verbieten und aufzulösen. Es nicht sein kann, dass der Bundeskanzler Verbote ankündigt, damit Ermittlungen gefährdet und dann die Innenministerin auch eine Woche später immer noch nichts unternimmt.

Alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld erhalten. Diese Themen haben wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten. 

Rückblick: Erst vor einem halben Jahr, am 12. Mai, haben wir im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sowie die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland Teil unserer Staatsräson sind. Diese Zusage gilt es nun einzulösen.

Experten gegen Cannabis-Legalisierung – Gesetz wird durchs Parlament gepeitscht

Im Schatten der außenpolitischen Krisen, möchte die Ampel weitere Gesetze durch das Parlament peitschen, die uns im Wahlkreis direkt betreffen. So wurde in erster Lesung der von der Ampel vorgelegte Entwurf eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes diskutiert. Über das Gesetz habe ich im Vorfeld ausführlich mit der Polizei, mit Ärzten und Suchexperten gesprochen. Sie alle lehnen unisono eine Legalisierung ab.

Die Ampel möchte den privaten Eigenanbau, den gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglichen. Und das trotz der Tatsache, dass der Konsum von Cannabis oftmals schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen hat. Besonders gefährdet sind junge Menschen bis 25 Jahre, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Studien zeigen unter anderem, dass intensiv Cannabis-Konsumierende häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende aufweisen.

Auch eine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes wird mit dem Gesetz nicht erreicht werden. Das Gesetz wird zudem zu einem immensen Vollzugs- und Überwachungsaufwand führen. Viele Vorgaben – zum Beispiel im Bereich des privaten Eigenanbaus oder bei der Einhaltung von Konsumverbotszonen – dürften kaum kontrollierbar sein. Dass die Ampel parallel zu den Legalisierungsplänen im Bundeshaushalt ausgerechnet im Bereich „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ die Mittel um vier Millionen Euro kürzt, macht die Hilflosigkeit des Gesundheitsministers offenkundig.

Im Rahmen der Parlamentsberatungen haben wir unseren Antrag Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken eingebracht. Wir lehnen eine Legalisierung von Cannabis ab. Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Stiftungsfinanzierungsgesetz: AfD sieht sich mal wieder in der Opferrolle

Bis ein Gesetz den Deutschen Bundestag passieren kann, müssen verschiedenste formale Hürden genommen werden. Dazu zählen neben der Beteiligung der Bundesländer und der Fachverbände auch eine Diskussion mit Fachleuten und Experten. In dieser Woche habe ich meine Fraktion bei der Anhörung zum sogenannten Stiftungsfinanzierungsgesetz vertreten und dabei mit Experten unterschiedlicher Couleur das Für und Wider des Gesetzes diskutiert.

Worum geht es? Politische Stiftungen wie die Konrad Adenauer Stiftung bekamen bis dato Geld aus dem Bundeshalt für ihre wichtige gesellschaftspolitische Arbeit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag entschied dabei über die Höhe der Gelder, ohne dass ein Spezialgesetz verabschiedet wurde. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage, das „Stiftungsfinanzierungsgesetz“, zu erlassen.

Dieses Gesetz wurde nun in dieser Woche beraten. Neun Sachverständige, darunter renommierte Professoren und Verfassungsrechtler, bescheinigen dem Entwurf eine gute Richtung. Sie geben aber auch Hinweise für unsere weiteren Beratungen. Genau dafür ist eine Sachverständigenanhörung da. Einzig allein der von der AfD geladene Gast kritisierte das Gesetz, ohne konkrete Vorschläge zur Verbesserung zu machen. In der Opferrolle sieht sich die AfD am liebsten. Wir werden das Gesetz weiter im Innenausschuss und im Bundestag beraten und zeitnah verabschieden. Es wartet also noch Arbeit auf mich.

In den kommenden Wochen werde ich zu Termin im Wahlkreis unterwegs sein. Ich freue mich auf den Austausch. Sollten Ihnen bis dato politische Fragen unter den Nägeln brennen, zögern Sie nicht, mich anzusprechen: marc.henrichmann@bundestag.de

Ihr Marc Henrichmann

Mehr über meine Arbeit finden Sie im Internet, bei Facebook, Instagram und Twitter.