Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Mit Unverständnis reagiert der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann auf Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung massiv zu kürzen.

„Die Ampel lässt Deutschland bei der Digitalisierung weiter zurückfallen“, warnt der CDU-Innenpolitiker. Statt 377 Millionen Euro in diesem Jahr sind 2024 nur noch 3,3 Millionen Euro vorgesehen, wie Medien berichten und das Bundesinnenministerium bestätigt hat.

Ursprünglich sollten mit dem Onlinezugangsgesetz Verwaltungen bis 2022 rund 600 Dienstleistungen auch digital verfügbar machen. „Dieses Ziel wurde schon verpasst und ein neues gar nicht erst gesetzt – mit der schwachen Begründung, Verwaltungsdigitalisierung sei eine Daueraufgabe“, ärgert sich Henrichmann. Die Kürzungen seien ein völlig falsches Signal. „Wir sehen doch, wie groß der Handlungsbedarf bei Bürokratieabbau und Digitalisierung ist.“

Auch in anderen Bereichen setzt die Ampel zum Kahlschlag an: Henrichmann, der in seiner Fraktion für Datenpolitik zuständig ist, hat an der sogenannten Registermodernisierung mitgewirkt. Diese erleichtert Verwaltungen den Austausch von Daten, was manche Behördengänge sparen kann und die Ämter bürgerfreundlicher, schneller und effizienter agieren lässt. „Schlimm genug, dass die Bundesregierung aus vermeintlichen Datenschutzgründen vieles rückabwickelt“, erklärt er. Nun sollen auch hierfür die Mittel gekürzt werden, von knapp 83 auf nur noch 70 Millionen Euro.