„Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ hat Kanzler Scholz beim Koalitionsausschuss versprochen. Bekommen haben wir eher „sehr, sehr, sehr“ überschaubare Resultate. Über Grüne, die ihre politischen Ideale reihenweise opfern, warum wir einen Nationalen Sicherheitsrat brauchen und über den Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion erfahren Sie mehr in meinem Wochenrückblick aus Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

nach den großen Versprechungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen des Koalitionsausschusses eher „sehr, sehr, sehr überschaubar“ aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis. Von der groß angekündigten Kindergrundsicherung ist im Papier nicht mehr die Rede.

Die Grünen opfern eines ihrer parteipolitischen Ideale nach dem anderen

Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses: Mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes weicht die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung auf. Dass ausgerechnet die Grünen beim Klimaschutz derart zurückrudern, lässt mich staunend zurück. Es vergeht nicht eine Woche, in der die Grünen nicht eines ihrer parteipolitischen Ideale opfern, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Sie fordern mehr Waffenlieferungen, als die Bundeswehr liefen kann, und verlängern sodann die Laufzeit der Atomkraft- und Kohlekraftwerke. Im Ergebnis besteht das vermeintliche „Modernisierungspaket“ aus Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Diese sind in der Regel nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Viele der genannten Programme und Maßnahmen gibt es bereits und sollen lediglich fortgeführt werden.

Wann schenkt die Ampel reinen Wein ein? Der Koalitionsvertrag ist gegenstandslos!

Statt nächtlicher Marathonsitzungen, die ohne wegweisende Beschlüsse zu Ende gehen, hätte die Ampel den Menschen reinen Wein einschenken müssen. Der Koalitionsvertrag ist gegenstandslos. Nach der angekündigten, aber nicht vollzogenen Zeitwende hätte die Ampel einen aktualisierten Koalitionsvertrag vorlegen müssen, der den veränderten außenpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Doch dazu war die Ampel offensichtlich nicht in der Lage. Wir sind in einer Regierungskrise.

Strategie braucht einen Ort: Gute Gründe für einen Nationalen Sicherheitsrat

Apropos Koalitionsvertrag und außenpolitische Rahmenbedingungen: Die Ampel hatte zuletzt die Verabschiedung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wegen unüberwindbarer Streitigkeiten um Zuständigkeiten verschoben. Wenn die Zeitenwende gelingen soll, ist ein strategischer und institutioneller Kulturwandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Als Union haben wir hier klare Vorstellungen: Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Hier müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben muss festgeschrieben sein. Strategie braucht einen Ort: Ein Nationaler Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, soll in Zukunft einen Beitrag zu strategischer Vorausschau und Krisenprävention leisten. Er soll unter Beteiligung der Bundesländer ein umfassendes Lagebild zur inneren und äußeren Sicherheit erstellen sowie in Krisenlagen die operative Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Das wären wichtige Schritte, um auf die geänderte außen- und sicherheitspolitische Lage zu reagieren.

Unions-Flüchtlingsgipfel: Wir hören den Bürgermeistern zu

Dass sich die Ampel politische Realitäten bewusst ignoriert, zeigt sich in keinem Politikfeld so deutlich wie in der Migrationspolitik. Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Das beweisen unsere Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer Tag ein Tag aus.

Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen dauerhaft gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international. Allein 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Das bekomme ich auch aus vielen Kommunen in unserer Region mit. „Der Bund lässt uns hängen“, höre ich dort immer wieder im gesamten Wahlkreis, von Nordwalde bis Lüdinghausen. Der Bund verlangt, dass die Kommunen sich um die Unterbringung Geflüchteter kümmern, lässt sie aber mit den Kosten allein.

Die Kommunen müssen zudem Personen aufnehmen, die gar kein Bleiberecht oder sogar ein ausdrückliches Aufenthaltsverbot in Deutschland haben. Dabei hat die Ampel eine „Rückführungsoffensive“ versprochen, vor allem die Ausreisen von Straftätern sollten „konsequenter umgesetzt“ werden. Tatsächlich mussten 2022 gerade einmal neun Gefährder Deutschland verlassen. Ende vergangenen Jahres waren über 300.000 Personen ausreisepflichtig, von denen fast 250.000 aber geduldet sind. Wenn die Ampel den Anschein erweckt, das Ergebnis eines Asylantrags sei folgenlos, dann verspielt sie die Akzeptanz für unser Asylrecht.

Wir drängen darauf, dass die Bundesregierung diese Realitäten endlich zur Kenntnis nimmt. Wir können unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not zu helfen, nur gerecht werden, wenn wir irreguläre Migration spürbar verringern. Das meinen wir mit unserem Prinzip von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in dieser Woche alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker eingeladen. Wir hören den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern zu, um mit der Kommunalpolitik in einen offenen Austausch zu treten. Wo drückt vor Ort der Schuh? Wie kann der Bund helfen? Die Ideen und Vorschläge, die wir hier gewonnen haben, werden wir in einem Antrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe sehr, dass die Ampel viele dieser Ideen in ein Gesetz gießen wird.

König Charles III. im Bundestag: Mut schöpfen aus unserer Einigkeit

Höhepunkt dieser Woche war der Besuch von König Charles III. Er hat im Bundestag eine warmherzige, mit britischem Humor gespickte Rede gehalten, zu großen Teilen auf Deutsch. Er hat betont, wie weit Großbritannien und Deutschland auf dem Weg des Friedens und der Freundschaft gekommen seien. Sicherheit und demokratische Werte seien aber durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bedroht. König Charles III. hat darauf hingewiesen, dass wir Mut schöpfen dürfen aus unserer Einigkeit, in der wir für die Verteidigung der Ukraine und für Frieden und Freiheit einstehen. Wichtige Worte! Umso respektloser und peinlicher, wenn Politiker der Linken meinen, gegen die Rede des Staatsoberhauptes eines befreundeten Landes poltern zu müssen.

Ihnen wünsche ich eine gesegnete Osterzeit und schöne Ferien!

Beste Grüße aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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